1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Nutzern der Software „PostExpert".

Anbieter ist:

Stefan Fischnaller
Mentlgasse 5
6020 Innsbruck
Österreich
E-Mail: info@postexpert.de

PostExpert wird als cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) unter der gleichnamigen Marke „PostExpert" betrieben. Die Marke „PostExpert" ist eine reine geschäftliche Bezeichnung des Anbieters und derzeit nicht markenrechtlich eingetragen.

Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des KSchG, sofern nicht einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Unternehmer oder Verbraucher Anwendung finden.

Abweichend hiervon schließt der Anbieter derzeit ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG ab. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht insoweit nicht. Der Bestellvorgang setzt daher die Angabe einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer, in Italien Partita IVA) voraus.

Solange dieser Ausschluss gilt, laufen jene Bestimmungen dieser AGB, die ausdrücklich Verbraucher betreffen — insbesondere die Verbraucherbestimmungen in Punkt 3, Punkt 4, Punkt 7, Punkt 8, Punkt 9, Punkt 13, Punkt 16, Punkt 18, Punkt 19 und Punkt 20 —, mangels Verbrauchern ins Leere. Sie bleiben bewusst Bestandteil dieser AGB und gelten ohne weitere Änderung wieder, sobald der Anbieter den Vertragsschluss mit Verbrauchern eröffnet. Für sich genommen begründen sie kein Recht eines Verbrauchers auf Vertragsschluss.

Kommt im Einzelfall dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande — etwa weil der Kunde unrichtige Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft gemacht hat —, gelten ihm gegenüber die verbraucherbezogenen Bestimmungen dieser AGB sowie die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherrechts uneingeschränkt. Der vorstehende Ausschluss ändert daran nichts.

Zwingende Bestimmungen des Verbraucherrechts gehen diesen AGB in jedem Fall vor. Ist der Kunde Verbraucher, gelten Bestimmungen dieser AGB nur insoweit, als sie den Kunden nicht schlechter stellen als das zwingende Recht; Regelungen, die ausschließlich für Unternehmer gelten, sind ausdrücklich als solche gekennzeichnet.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

PostExpert ist eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Plattform zur Erstellung, Planung, Verwaltung und automatisierten Veröffentlichung von Social-Media-Inhalten. Die Plattform richtet sich insbesondere an Nutzer der Social-Media-Plattform Instagram und ermöglicht diesen die zentrale Steuerung ihrer Content-Erstellung und Veröffentlichungsprozesse.

Der Leistungsgegenstand von PostExpert umfasst die Bereitstellung einer technischen Infrastruktur, die es dem Kunden ermöglicht, automatisierte und manuelle Workflows zur Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten zu definieren. Hierzu können sogenannte „Bots" erstellt werden, die als konfigurierbare Automatisierungsprozesse fungieren. Diese Bots können, abhängig von der jeweiligen Konfiguration durch den Kunden, Inhalte selbstständig generieren, planen und entweder automatisiert veröffentlichen oder zur vorherigen manuellen Prüfung in eine Warteschlange einstellen.

Im Rahmen der Plattform werden dem Kunden Funktionen zur Verfügung gestellt, die unter anderem die Erstellung von Social-Media-Inhalten mithilfe künstlicher Intelligenz ermöglichen. Dies umfasst insbesondere die Generierung von Textinhalten wie Captions, Beschreibungen und Hashtags sowie die Erstellung von visuellen Inhalten wie Bildern und Videos. Zur technischen Umsetzung dieser Funktionen können auch externe KI-Dienstleister eingebunden werden, insbesondere Anbieter von generativen KI-Modellen wie beispielsweise Google (z. B. Imagen) oder vergleichbare Drittanbieter.

Der Kunde ist darüber hinaus berechtigt, eigene Inhalte in die Plattform hochzuladen. Dies umfasst insbesondere Bilder, Videos, Logos sowie sonstige digitale Inhalte. Zusätzlich kann der Kunde optional Inhalte aus Drittquellen, insbesondere lizenzierte Stock-Medien über Anbieter wie Pexels oder vergleichbare Dienste, in seine Inhalte integrieren. Unabhängig davon bleibt es dem Kunden jederzeit möglich, Inhalte vollständig ohne Einsatz von KI-Funktionalitäten manuell zu erstellen und zu verwalten.

PostExpert stellt darüber hinaus verschiedene Werkzeuge zur Planung und Organisation von Inhalten bereit. Dies umfasst insbesondere Funktionen zur zeitlichen Planung von Beiträgen, zur automatisierten Veröffentlichung von Inhalten, zur manuellen Freigabe vor Veröffentlichung sowie zur strukturierten Verwaltung über einen Content-Kalender.

Ergänzend hierzu bietet die Plattform Analyse- und Auswertungsfunktionen („Insights"), mit denen der Kunde die Performance seiner veröffentlichten Inhalte nachvollziehen kann. Darüber hinaus kann PostExpert Funktionen zur Trend-Analyse bereitstellen, die öffentlich verfügbare Daten aus externen Plattformen auswerten, um dem Kunden beispielsweise Hinweise zu relevanten Hashtags, Themen oder Musiktrends zu geben.

Der Anbieter schuldet im Rahmen dieses Vertrags ausdrücklich keinen bestimmten wirtschaftlichen oder geschäftlichen Erfolg. Insbesondere wird keine Garantie für Reichweite, Sichtbarkeit, Interaktionsraten, Follower-Wachstum, Leads, Umsätze oder sonstige geschäftliche Ergebnisse übernommen.

Die Plattform wird nach Maßgabe von Punkt 1 ausschließlich für Zwecke der unternehmerischen Tätigkeit des Kunden bereitgestellt. Eine Nutzung zu rein privaten Zwecken ist derzeit nicht Gegenstand dieses Vertrags.

3. Vertragsschluss und Nutzungsvoraussetzungen

Der Vertrag über die Nutzung von PostExpert kommt durch die Registrierung des Kunden auf der Plattform sowie die Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs zustande.

Mit Abschluss des Registrierungsprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Der Vertrag kommt durch die Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter oder durch die tatsächliche Bereitstellung der Plattformleistungen zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

Zusätzliche Voraussetzung des Vertragsschlusses ist derzeit, dass der Kunde im Bestellvorgang eine gültige, auf ihn lautende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer, in Italien Partita IVA) angibt. Die Nummer wird über den Zahlungsdienstleister geprüft. Ohne gültige Nummer kann der Bestellvorgang nicht abgeschlossen werden und kommt kein Vertrag zustande.

Mit der Angabe der UID-Nummer erklärt der Kunde, dass er den Vertrag zum Betrieb seines Unternehmens und damit als Unternehmer abschließt. Ändern sich die für diese Erklärung maßgeblichen Umstände, insbesondere durch Wegfall oder Änderung der UID-Nummer, hat der Kunde dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

Erweist sich die Erklärung nach dem vorstehenden Absatz als unrichtig, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach Punkt 12 außerordentlich beenden und den Zugang sperren. Die zwingenden Rechte eines Kunden, der tatsächlich als Verbraucher gehandelt hat, bleiben davon unberührt (Punkt 1).

Die Nutzung der Plattform ist grundsätzlich Personen gestattet, die das 14. Lebensjahr vollendet haben. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er diese Voraussetzung erfüllt.

Minderjährige, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen für den Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements die Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, soweit das Entgelt nicht aus Mitteln bestritten wird, die ihnen zur freien Verfügung überlassen wurden (§ 170 Abs. 3 ABGB).

Der Anbieter richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne der jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Die Nutzung durch Verbraucher ist jedoch ebenfalls ausdrücklich zulässig, sofern diese die Plattform im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verwenden.

Der vorstehende Absatz ist derzeit durch den Ausschluss nach Punkt 1 verdrängt und gilt erst wieder, sobald der Anbieter den Vertragsschluss mit Verbrauchern eröffnet.

Agenturen, Freelancer sowie sonstige Dienstleister sind berechtigt, die Plattform auch im Auftrag oder im Rahmen der Betreuung von Dritten zu nutzen. In diesem Fall bleibt jedoch ausschließlich der registrierte Kunde Vertragspartner des Anbieters und somit für sämtliche aus der Nutzung resultierenden Pflichten verantwortlich.

4. Leistungen, Weiterentwicklung und Änderungen der Plattform

Der Anbieter stellt dem Kunden die Software PostExpert als cloudbasierte Software-as-a-Service-Lösung über das Internet im Rahmen des jeweils gebuchten Tarifs zur Verfügung. Die Bereitstellung erfolgt ausschließlich für die Dauer des jeweils bestehenden Vertragsverhältnisses.

PostExpert ist eine dynamische Softwareplattform, die laufend weiterentwickelt, optimiert und an technische, rechtliche sowie wirtschaftliche Rahmenbedingungen angepasst wird. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der Plattform nicht um ein statisches Produkt handelt, sondern um ein sich kontinuierlich veränderndes System.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu verändern oder zu verbessern. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, die Erweiterung bestehender Funktionen, die Einführung neuer Funktionen, die Anpassung oder Entfernung einzelner Features, die Änderung von Nutzungslimits sowie die Integration, den Austausch oder die Abschaltung von Drittanbieter-Diensten und KI-Technologien.

Der Anbieter stellt dem Kunden während der gesamten Vertragsdauer jene Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die Plattform vertragsgemäß bleibt. Dazu zählen insbesondere Sicherheitsaktualisierungen.

Änderungen, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinausgehen, nimmt der Anbieter nur aus einem triftigen Grund vor. Ein solcher liegt insbesondere bei der Anpassung an eine neue technische Umgebung, an eine gestiegene Nutzerzahl, an geänderte rechtliche Vorgaben oder an Vorgaben eingebundener Drittanbieter vor. Für eine solche Änderung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten.

Beeinträchtigt eine solche Änderung den Zugang zur Plattform oder deren Nutzbarkeit mehr als nur geringfügig, informiert der Anbieter den Kunden darüber angemessene Zeit im Voraus in Textform. Der Verbraucher kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Zugang der Information oder ab dem Zeitpunkt der Änderung — je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt — kostenlos beenden; bereits im Voraus bezahlte Entgelte für den danach nicht mehr genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.

Im Übrigen hat der Kunde keinen Anspruch auf den dauerhaften Bestand einzelner Funktionen oder technischer Implementierungen in ihrer ursprünglichen oder konkreten Ausgestaltung, solange der vertraglich geschuldete Gesamtzweck der Plattform weiterhin erfüllt wird.

Dem Kunden ist ferner bewusst, dass die Funktionsfähigkeit einzelner Bestandteile der Plattform von externen technischen Systemen und Drittanbietern abhängig ist. Dies betrifft insbesondere, aber nicht ausschließlich, Schnittstellen zu sozialen Netzwerken, Cloud-Infrastrukturen sowie KI-Dienstleistern. Eine über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende, ununterbrochene Verfügbarkeit einzelner Funktionen ist nicht geschuldet; die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nach Punkt 13 bleiben unberührt.

5. Einsatz künstlicher Intelligenz und Risiken KI-generierter Inhalte

PostExpert nutzt Technologien der künstlichen Intelligenz zur automatisierten Erstellung, Verarbeitung und Optimierung von Inhalten, einschließlich insbesondere Texten, Bildern, Videos, Hashtags und sonstigen Social-Media-relevanten Daten.

Dem Kunden ist ausdrücklich bekannt, dass Inhalte, die mithilfe künstlicher Intelligenz generiert werden, auf statistischen Wahrscheinlichkeitsmodellen basieren und daher inhaltliche Fehler, Unvollständigkeiten, Verzerrungen oder sachliche Unrichtigkeiten enthalten können. Eine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der generierten Inhalte durch den Anbieter erfolgt nicht.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, rechtliche Zulässigkeit, Vollständigkeit oder wirtschaftliche Verwendbarkeit der durch die KI erzeugten Inhalte. Insbesondere stellen die generierten Inhalte keine rechtliche, steuerliche, medizinische, finanzielle oder sonstige Fachberatung dar.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche durch die Plattform generierten Inhalte vor deren Nutzung, Veröffentlichung oder Weitergabe eigenverantwortlich zu prüfen und sicherzustellen, dass deren Verwendung rechtlich zulässig ist und keine Rechte Dritter verletzt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob die Inhalte manuell genutzt oder automatisiert über Funktionen wie Auto-Publishing veröffentlicht werden.

Sofern der Kunde den sogenannten „Permission Mode" nutzt, erfolgt eine Veröffentlichung ausschließlich nach vorheriger aktiver Freigabe durch den Kunden. Die Verantwortung für die Prüfung der Inhalte verbleibt jedoch auch in diesem Fall vollständig beim Kunden.

6. Social-Media-Integration und Drittanbieter-Abhängigkeiten

Die Plattform PostExpert ist derzeit ausschließlich mit der Social-Media-Plattform Instagram integriert. Die technische Anbindung erfolgt über offizielle Programmierschnittstellen (APIs) sowie Authentifizierungsverfahren der jeweiligen Plattformanbieter, insbesondere der Meta Platforms Ireland Ltd.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Nutzung der Plattform zwingend von externen technischen Systemen und Drittanbietern abhängig ist, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat. Dies betrifft insbesondere die Verfügbarkeit, Stabilität, Funktionalität sowie die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen der jeweiligen Schnittstellen.

Änderungen, Einschränkungen, vorübergehende oder dauerhafte Abschaltungen oder sonstige Beeinträchtigungen dieser Schnittstellen durch Drittanbieter können dazu führen, dass einzelne oder sämtliche Funktionen von PostExpert ganz oder teilweise eingeschränkt oder nicht mehr verfügbar sind.

Der Anbieter hat auf diese Schnittstellen keinen Einfluss und schuldet daher weder deren kontinuierliche Verfügbarkeit noch deren Kompatibilität mit der Plattform. Für Einschränkungen, die auf einer Änderung, Einschränkung oder Abschaltung durch den Drittanbieter beruhen und die der Anbieter auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden konnte, haftet er nicht. Die gesetzlichen Gewährleistungs- und Schadenersatzrechte des Kunden nach Punkt 13 bleiben unberührt.

Dem Kunden ist ferner bewusst, dass auch Änderungen der Nutzungsbedingungen, Richtlinien oder technischen Vorgaben der Drittanbieter Auswirkungen auf die Funktionsweise der Plattform haben können, ohne dass hieraus eine Verpflichtung des Anbieters zur Anpassung oder Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen entsteht.

7. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

Die Nutzung der Software PostExpert erfolgt ausschließlich im Rahmen eines entgeltlichen Abonnementmodells. Der jeweils gültige Funktionsumfang sowie die Preisstruktur richten sich nach dem vom Kunden bei Vertragsschluss ausgewählten Tarif.

Derzeit bietet der Anbieter die Tarife Basic, Pro und Ultra an. Die jeweils gültigen Preise werden auf der Website sowie innerhalb der Plattform klar und transparent ausgewiesen. Die aktuellen Standardpreise betragen:

• Basic: 19,95 € monatlich oder 199 € jährlich
• Pro: 39,95 € monatlich oder 399 € jährlich
• Ultra: 89,95 € monatlich oder 899 € jährlich

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und beinhalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sämtliche anwendbaren Steuern im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

Abweichend vom vorstehenden Absatz sind sämtliche in diesen AGB, auf der Website und innerhalb der Plattform genannten Preise Nettopreise, solange der Anbieter Verträge ausschließlich mit Unternehmern schließt (Punkt 1). Sie verstehen sich zuzüglich der jeweils anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die im Bestellvorgang und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen wird. Der vorstehende Absatz gilt erst wieder, sobald der Anbieter den Vertragsschluss mit Verbrauchern eröffnet.

Welche Umsatzsteuer anfällt, richtet sich nach dem Sitz des Kunden. Bei Kunden mit Sitz in Österreich wird die österreichische Umsatzsteuer verrechnet. Bei Unternehmern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union und gültiger UID-Nummer geht die Steuerschuld auf den Kunden über (Reverse Charge, Art. 196 der Richtlinie 2006/112/EG); die Rechnung weist in diesem Fall keine österreichische Umsatzsteuer aus und trägt den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers. Bei Kunden mit Sitz außerhalb der Europäischen Union wird keine österreichische Umsatzsteuer verrechnet; eine allfällige Steuerpflicht in seinem Sitzstaat trägt der Kunde.

Maßgeblich für die steuerliche Behandlung sind die vom Kunden angegebene Rechnungsanschrift und UID-Nummer. Sind diese Angaben unrichtig oder werden sie ungültig, ohne dass der Kunde dies nach Punkt 3 unverzüglich mitteilt, hat der Kunde dem Anbieter die deshalb nachzuentrichtende Umsatzsteuer samt allfälliger Nebenansprüche zu ersetzen.

Der Anbieter kann die Preise sowie die Zusammensetzung der angebotenen Tarife für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Anpassung setzt einen sachlichen Grund voraus, insbesondere veränderte Kosten für Server- und Cloud-Infrastruktur, Lizenzen, KI-Dienste oder Zahlungsabwicklung, geänderte Steuern und Abgaben oder eine Veränderung des Verbraucherpreisindex. Kostensenkungen gibt der Anbieter im selben Umfang weiter wie Kostensteigerungen.

Gegenüber Verbrauchern erfolgt eine Entgelterhöhung frühestens zwei (2) Monate nach Vertragsabschluss. Jede Preisänderung kündigt der Anbieter mindestens dreißig (30) Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Bereits begonnene oder bereits bezahlte Abrechnungszeiträume bleiben unberührt.

Ist der Kunde mit einer angekündigten Preisänderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag bis zu deren Inkrafttreten kostenlos zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung ausdrücklich hin.

Die Abrechnung der Nutzungsgebühren erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, entweder monatlich oder jährlich, abhängig vom gewählten Tarif.

Die Zahlung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung dieses Zahlungsdienstleisters sowie der damit verbundenen Zahlungsabwicklung einverstanden. Der Anbieter selbst speichert keine vollständigen Zahlungsdaten, insbesondere keine Kreditkartendaten.

Auf dem Kundenkonto kann ein Guthaben entstehen. Ein Guthaben stammt entweder aus tatsächlich geleisteten Zahlungen des Kunden — insbesondere wenn bei einem Tarifwechsel während einer laufenden Abrechnungsperiode die bereits bezahlte, aber nicht mehr genutzte Zeit anteilig gutgeschrieben wird oder wenn nach diesen AGB eine anteilige Erstattung erfolgt — oder aus unentgeltlichen Gutschriften des Anbieters, insbesondere aus Prämien des Referral-Programms nach Punkt 9 sowie aus sonstigen Gratismonaten und Aktionsgutschriften.

Ein bestehendes Guthaben wird automatisch mit den nächsten fällig werdenden Rechnungen verrechnet und mindert den abzubuchenden Betrag entsprechend; die Verrechnung erfolgt in der Reihenfolge, in der die Gutschriften entstanden sind (älteste zuerst). Ein Guthaben verfällt nicht durch bloßen Zeitablauf, solange das Kundenkonto besteht.

Soweit ein Guthaben auf tatsächlich geleisteten Zahlungen des Kunden beruht, kann der Kunde über die Plattform dessen Auszahlung verlangen. Die Auszahlung erfolgt technisch als Rückerstattung über den Zahlungsdienstleister auf das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel; eine Auszahlung auf ein anderes Konto ist aus diesem Grund nicht möglich. Sie setzt einen in der Plattform ausgewiesenen Mindestbetrag (derzeit 5,00 €) voraus, ist auf eine Auszahlung je 24 Stunden beschränkt und nur möglich, solange die zugrunde liegenden Zahlungen innerhalb des von Zahlungsdienstleister und Kartennetzwerken vorgegebenen Erstattungszeitraums (derzeit 180 Tage) liegen. Ist eine Auszahlung aus einem dieser Gründe nicht möglich, bleibt das Guthaben bestehen und wird weiterhin mit künftigen Rechnungen verrechnet.

Guthaben, das nicht auf einer Zahlung des Kunden beruht, ist von der Auszahlung ausgenommen. Dies betrifft insbesondere Prämien aus dem Referral-Programm sowie sonstige Gratismonate und Aktionsgutschriften: Sie werden ausschließlich mit Rechnungen verrechnet und weder ausgezahlt noch in Bargeld oder sonstige Leistungen umgewandelt. Setzt sich ein Guthaben aus beiden Bestandteilen zusammen, ist ausschließlich der auf tatsächliche Zahlungen entfallende Teil auszahlbar; der Anbieter weist den auszahlbaren Teil in der Plattform gesondert aus.

Gesetzliche Ansprüche des Kunden auf Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte — insbesondere nach einem Rücktritt gemäß Punkt 16, aus Gewährleistung gemäß Punkt 13 oder bei anteiliger Erstattung gemäß Punkt 4, Punkt 12 und Punkt 17 — bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt. Solche Rückzahlungen erfolgen unabhängig vom Mindestbetrag, von der Frist und vom Auszahlungsverfahren dieses Punktes.

Sollte eine Zahlung nicht erfolgreich durchgeführt werden können, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend einzuschränken oder zu sperren, bis die offene Forderung beglichen wurde. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird je nach vom Kunden gewähltem Tarif entweder auf monatlicher oder jährlicher Basis abgeschlossen.

Bei monatlicher Abrechnung beginnt der Vertrag mit dem Datum des Vertragsschlusses und verlängert sich jeweils automatisch um einen weiteren Monat, sofern er nicht fristgerecht gekündigt wird. Bei jährlicher Abrechnung beginnt der Vertrag ebenfalls mit dem Datum des Vertragsschlusses und verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um ein weiteres Jahr, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.

Eine Kündigung durch den Kunden ist jederzeit möglich, wirkt jedoch ausschließlich zum Ende der jeweils laufenden Vertragsperiode.

Die Kündigung muss spätestens einen (1) Kalendertag vor dem jeweiligen Verlängerungszeitpunkt beim Anbieter eingehen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang der Kündigungserklärung beim Anbieter maßgeblich.

Die Kündigung kann in Textform erfolgen, insbesondere per E-Mail an die vom Anbieter angegebene Kontaktadresse oder über eine innerhalb der Plattform bereitgestellte Kündigungsfunktion, sofern diese verfügbar ist.

Nach Wirksamwerden der Kündigung bleibt der Zugang zur Plattform bis zum Ende der bereits bezahlten Vertragslaufzeit bestehen, sofern keine sofortige Sperrung aus wichtigem Grund erfolgt.

Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit (monatlich oder jährlich) zu den jeweils geltenden Konditionen.

Vor jeder automatischen Verlängerung erinnert der Anbieter den Kunden rechtzeitig vor Beginn der Kündigungsfrist in Textform an die bevorstehende Verlängerung, an deren Dauer, an den dann fälligen Preis und an die Möglichkeit, den Vertrag vorher zu kündigen.

Unabhängig davon kann ein Verbraucher einen auf unbestimmte Zeit oder auf mehr als ein Jahr eingegangenen Vertrag nach Ablauf des ersten Jahres unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist, danach zum Ablauf jedes halben Jahres kündigen (§ 15 KSchG).

9. Testphase und Referral-Programm

Der Anbieter kann nach eigenem Ermessen Neukunden eine kostenlose Testphase für die Nutzung von PostExpert gewähren. Auf die Gewährung einer Testphase besteht kein Rechtsanspruch. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Testphase jederzeit einzuschränken, zu ändern, auszusetzen oder vollständig einzustellen, ohne hierzu verpflichtet zu sein, bestehende oder zukünftige Nutzer gesondert zu informieren. Bereits begonnene Testphasen bleiben hiervon unberührt, sofern nicht ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Beendigung vorliegt.

Nach Ablauf einer gewährten Testphase wird das vom Kunden gewählte Abonnement kostenpflichtig fortgeführt, sofern dieses nicht rechtzeitig vor Ablauf der Testphase gekündigt wird oder gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.

Vor dem Übergang in ein kostenpflichtiges Abonnement informiert der Anbieter Verbraucher rechtzeitig in Textform über das Ende der Testphase, über den ab diesem Zeitpunkt fälligen Preis und über die Möglichkeit, vorher zu kündigen.

Zusätzlich kann der Anbieter ein Referral-Programm bereitstellen, über das Kunden für die erfolgreiche Vermittlung neuer zahlender Kunden kostenlose Nutzungsmonate erhalten können. Eine erfolgreiche Vermittlung liegt ausschließlich dann vor, wenn der geworbene Nutzer ein kostenpflichtiges Abonnement abschließt, die Zahlung erfolgreich verarbeitet wird und kein Missbrauch oder Betrugsverdacht vorliegt.

Gutgeschriebene kostenlose Nutzungsmonate werden automatisch dem Kundenkonto zugeordnet und können sich ansammeln. Die Gutschriften sind personenbezogen, nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können nicht gegen Bargeld, andere Leistungen oder sonstige Vorteile eingetauscht werden.

Prämien aus dem Referral-Programm werden technisch als Guthaben auf dem Kundenkonto gutgeschrieben. Für ihre Verrechnung und für ihre Ausnahme von der Auszahlung gilt Punkt 7; ein Anspruch auf Auszahlung dieser Prämien besteht auch dann nicht, wenn das Kundenkonto daneben ein auszahlbares, aus Zahlungen des Kunden stammendes Guthaben aufweist.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Referral-Programm jederzeit zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder vollständig einzustellen. Bereits ordnungsgemäß und wirksam gutgeschriebene Referral-Gutschriften bleiben hiervon grundsätzlich unberührt.

Der Anbieter ist berechtigt, Referral-Gutschriften zu verweigern, zu stornieren oder nachträglich zu entziehen, sofern Anhaltspunkte für missbräuchliches Verhalten, Betrugsversuche, die Erstellung mehrfacher Nutzerkonten, die Umgehung der Programmregeln oder sonstige Manipulationsversuche vorliegen. In solchen Fällen kann der Anbieter zudem das betroffene Nutzerkonto vorübergehend oder dauerhaft sperren.

10. Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an vom Kunden hochgeladenen, erstellten oder bereitgestellten Inhalten verbleiben, soweit gesetzlich zulässig, beim jeweiligen Kunden oder den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde versichert, über sämtliche für die Nutzung der Plattform erforderlichen Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Berechtigungen zu verfügen und dass die von ihm hochgeladenen oder veröffentlichten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.

Soweit dies für die Bereitstellung und Durchführung der vertraglichen Leistungen erforderlich ist, räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an den von ihm bereitgestellten Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Speichern, Verarbeiten, Vervielfältigen, Anzeigen, Übertragen und Bearbeiten der Inhalte, soweit dies technisch erforderlich ist, um die Plattformfunktionen bereitzustellen.

Vorbehaltlich etwaiger Rechte Dritter erhält der Kunde an den durch PostExpert generierten Inhalten sämtliche für die vertragsgemäße Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte. Dies umfasst insbesondere das Recht, die generierten Inhalte zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten und sowohl privat als auch kommerziell zu nutzen.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzung, Veröffentlichung und rechtliche Zulässigkeit sämtlicher Inhalte, unabhängig davon, ob diese durch den Kunden selbst, durch Dritte oder durch künstliche Intelligenz erstellt wurden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass generierte Inhalte frei von Rechten Dritter sind oder ohne weitere Prüfung veröffentlicht werden dürfen.

Der Anbieter ist berechtigt, durch die Plattform generierte Inhalte in anonymisierter oder nicht auf einzelne Kunden zurückführbarer Form für interne Analysezwecke, statistische Auswertungen, Produktverbesserungen, Qualitätssicherung sowie Marketing- und Demonstrationszwecke zu verwenden. Hierbei wird darauf geachtet, dass keine personenbezogenen Daten oder eindeutig kundenbezogenen Informationen offengelegt werden.

Vom Kunden hochgeladene Bilder, Videos, Logos, Markenbestandteile, Texte oder sonstige Inhalte werden nicht für das Training von KI-Modellen verwendet. Eine Nutzung zu Trainingszwecken erfolgt ausschließlich auf Basis generierter, anonymisierter oder anderweitig nicht auf einzelne Kunden zurückführbarer Daten.

11. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Vorgaben sowie den jeweils anwendbaren Nutzungsbedingungen angebundener Drittplattformen zu nutzen.

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, sicherzustellen, dass sämtliche von ihm hochgeladenen, verarbeiteten oder veröffentlichten Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies umfasst insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte.

Es ist dem Kunden untersagt, die Plattform zur Verbreitung rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender, betrügerischer, irreführender, jugendgefährdender oder sonstiger unzulässiger Inhalte zu verwenden. Ebenso untersagt ist jede Nutzung der Plattform, die geeignet ist, die technische Infrastruktur des Anbieters zu beeinträchtigen, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder die Funktionsfähigkeit der Plattform zu gefährden.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben, verkauft, vermietet oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt werden, sofern dies nicht ausdrücklich durch den Anbieter gestattet wurde.

Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt geworden sind oder ein Missbrauch des Nutzerkontos vorliegt, hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und geeignete Maßnahmen zur Sicherung des Kontos zu ergreifen.

Verstößt der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB oder gegen geltendes Recht, ist der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere Inhalte zu entfernen, Funktionen einzuschränken, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.

12. Sperrung und außerordentliche Vertragsbeendigung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken, einzelne Funktionen zu deaktivieren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt oder wenn ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßes besteht.

Ein solcher wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen bei missbräuchlicher Nutzung der Plattform, bei wiederholtem oder erheblichem Spam-Verhalten, bei der Manipulation technischer Systeme oder Schnittstellen, bei Betrugsversuchen, bei der Nutzung der Plattform zur Erstellung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte, bei Urheberrechtsverletzungen, bei Verstößen gegen Rechte Dritter oder bei sonstigen Handlungen, die geeignet sind, die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Integrität der Plattform oder der eingebundenen Drittanbieter zu beeinträchtigen.

Vor einer Sperrung oder außerordentlichen Kündigung wird der Anbieter den Kunden auf den Verstoß hinweisen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme sowie, soweit möglich, zur Abhilfe geben. Bei schwerwiegenden Verstößen, bei drohendem Schaden für den Anbieter oder Dritte sowie bei rechtlicher Verpflichtung kann die Maßnahme sofort erfolgen.

Endet der Vertrag durch eine außerordentliche Kündigung oder dauerhafte Sperrung, ohne dass der Kunde den Grund hierfür zu vertreten hat, erstattet der Anbieter bereits im Voraus bezahlte Entgelte für den nicht mehr nutzbaren Zeitraum anteilig. Hat der Kunde den wichtigen Grund zu vertreten, bleibt der Entgeltanspruch für den laufenden Abrechnungszeitraum bestehen.

Weitergehende gesetzliche Ansprüche beider Vertragsparteien bleiben unberührt.

13. Gewährleistung und Haftung

Ist der Kunde Verbraucher, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) und dem ABGB. Diese Rechte können vertraglich nicht eingeschränkt werden. Soweit diese AGB an anderer Stelle formulieren, der Anbieter übernehme „keine Gewähr", betrifft dies ausschließlich Zusagen, die über die vertraglich geschuldete Leistung hinausgehen — etwa einen bestimmten geschäftlichen Erfolg oder die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Ergebnisse —, nicht jedoch die gesetzliche Gewährleistung.

Ist die Plattform mangelhaft, kann der Verbraucher nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands verlangen und, wenn dies nicht oder nicht in angemessener Frist gelingt, eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrags erklären.

Die Haftung des Anbieters richtet sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen AGB nichts Abweichendes geregelt ist.

Für Personenschäden haftet der Anbieter ohne Einschränkung, also auch bei leichter Fahrlässigkeit. Für sonstige Schäden haftet er bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt.

Für sonstige Schäden aus leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter gegenüber Verbrauchern bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben in jedem Fall unberührt.

Für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und Umsatzeinbußen haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Dies gilt insbesondere für den Verlust von Reichweite, Followern oder Engagement auf Social-Media-Plattformen, für Sperrungen oder Einschränkungen von Nutzerkonten durch Drittanbieter wie insbesondere Instagram oder Meta, für inhaltlich fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse der eingesetzten künstlichen Intelligenz sowie für Datenverluste und sonstige technische Störungen.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

14. Verfügbarkeit der Plattform

Der Anbieter stellt die Plattform im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht.

Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch notwendige Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Weiterentwicklungen oder durch Störungen beeinflusst werden, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen. Dazu zählen insbesondere Ausfälle von Internet- oder Telekommunikationsdiensten, Störungen von Cloud-Infrastrukturen sowie Beeinträchtigungen durch Drittanbieter oder externe Plattformen wie insbesondere Instagram oder andere API-basierte Dienste.

Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform jederzeit zu warten, zu aktualisieren oder technisch anzupassen, soweit dies für den sicheren und stabilen Betrieb erforderlich ist oder der Weiterentwicklung der Plattform dient. Hierbei kann es zu vorübergehenden Einschränkungen oder Ausfällen einzelner Funktionen kommen.

Kurzfristige, geringfügige oder rechtzeitig angekündigte Einschränkungen begründen keine Ansprüche des Kunden. Ist die Plattform darüber hinaus über einen erheblichen Zeitraum nicht oder nur eingeschränkt nutzbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach Punkt 13 zu, insbesondere eine anteilige Minderung des Entgelts.

15. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch den Anbieter ausschließlich im Rahmen der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des österreichischen Datenschutzgesetzes (DSG).

Details zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechten der betroffenen Personen sowie zu den eingesetzten Dienstleistern und technischen Verfahren sind in der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung des Anbieters unter folgendem Link geregelt:

https://postexpert.de/de/datenschutz

Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil der vertraglichen Beziehung, ohne selbst Bestandteil dieser AGB zu werden.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Plattform personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet — insbesondere die Inhalte, Kennzahlen und Kommentare des vom Kunden verbundenen Instagram-Kontos —, ist der Kunde Verantwortlicher und der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

Die nachfolgenden Bestimmungen bilden zugleich den Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO. Ein gesondertes Dokument ist dafür nicht erforderlich; mit Abschluss des Nutzungsvertrags ist der Auftragsverarbeitungsvertrag vereinbart.

Auftragsverarbeitung im Einzelnen

• Gegenstand, Dauer, Art und Zweck: Gegenstand ist die Bereitstellung der Plattform nach Punkt 2. Die Verarbeitung dauert so lange wie der Nutzungsvertrag. Art und Zweck ergeben sich aus dem vom Kunden gewählten Funktionsumfang, insbesondere Erstellung, Planung und Veröffentlichung von Beiträgen, Auswertung von Kennzahlen sowie Einordnung und Beantwortung von Kommentaren.
• Art der Daten: Inhalte des verbundenen Instagram-Kontos (Beiträge, Bild- und Videodateien, Beschreibungstexte, Vorschaubilder), Reichweiten- und Interaktionskennzahlen sowie Kommentare einschließlich Benutzername, Text und Zeitpunkt.
• Kategorien betroffener Personen: Personen, die Beiträge des verbundenen Kontos kommentieren oder mit ihnen interagieren, sowie Personen, die in den vom Kunden bereitgestellten Inhalten abgebildet oder genannt werden.
• Weisungsbindung: Der Anbieter verarbeitet die Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden. Als Weisung gelten dieser Vertrag sowie die Einstellungen und Eingaben des Kunden in der Plattform. Hält der Anbieter eine Weisung für rechtswidrig, teilt er dies dem Kunden mit und darf ihre Ausführung bis zur Klärung aussetzen.
• Vertraulichkeit: Der Anbieter verpflichtet alle zur Verarbeitung befugten Personen zur Vertraulichkeit.
• Sicherheit: Der Anbieter trifft die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen und legt sie dem Kunden auf Anfrage dar.
• Unterauftragsverarbeiter: Der Anbieter verpflichtet jeden Unterauftragsverarbeiter auf dieselben Datenschutzpflichten. Zustimmung, Vorabinformation und Widerspruchsrecht regelt der nachstehende Absatz.
• Drittlandübermittlung: Eine Übermittlung in ein Drittland erfolgt nur auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO. Die derzeit genutzten Grundlagen sind in der Datenschutzerklärung benannt.
• Unterstützung: Der Anbieter unterstützt den Kunden mit angemessenen Maßnahmen bei Anfragen betroffener Personen nach Art. 12 bis 23 DSGVO sowie bei dessen Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten meldet der Anbieter dem Kunden unverzüglich.
• Löschung und Rückgabe: Nach Ende des Nutzungsvertrags löscht der Anbieter die im Auftrag verarbeiteten Daten oder gibt sie nach Wahl des Kunden zurück, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.
• Nachweise und Überprüfung: Der Anbieter stellt dem Kunden die zum Nachweis der Einhaltung dieser Pflichten erforderlichen Informationen zur Verfügung und ermöglicht Überprüfungen. Er kann dazu vorrangig aussagekräftige Nachweise oder Zertifikate vorlegen.

Der Anbieter setzt für diese Verarbeitung Unterauftragsverarbeiter ein. Der Kunde erteilt hierzu seine allgemeine Zustimmung. Der Anbieter informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen im Bestand der Unterauftragsverarbeiter rechtzeitig vorab und räumt ihm ein Widerspruchsrecht ein. Die jeweils aktuellen Unterauftragsverarbeiter sowie deren Verarbeitungsorte sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters benannt.

Für die Verarbeitung im Rahmen der Kundenbeziehung — insbesondere Registrierung, Nutzerkonto, Abrechnung, Support und Sicherheit der Systeme — ist der Anbieter selbst Verantwortlicher.

Der Kunde stellt sicher, dass er für die von ihm über die Plattform verarbeiteten Inhalte, insbesondere für die Daten von Personen, die seine Beiträge kommentieren, über eine tragfähige Rechtsgrundlage verfügt und seinen Informationspflichten nachkommt.

16. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ein Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) steht nur Verbrauchern zu. Solange der Anbieter Verträge ausschließlich mit Unternehmern schließt (Punkt 1), findet dieser Punkt keine Anwendung; ein vertragliches Rücktrittsrecht wird damit nicht eingeräumt. Dieser Punkt und die unten verlinkte Widerrufsbelehrung gelten wieder, sobald der Anbieter den Vertragsschluss mit Verbrauchern eröffnet, sowie in jedem Einzelfall, in dem nach Punkt 1 dennoch ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommt.

Sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des geltenden Konsumentenschutzrechts ist, steht ihm grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses zu.

Im Rahmen des Bestellprozesses verlangt der Kunde über eine gesonderte, nicht vorangekreuzte Zustimmung (Checkbox-Lösung) ausdrücklich, dass der Anbieter bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Erbringung der vertraglich geschuldeten digitalen Dienstleistung beginnt.

Das Widerrufsrecht erlischt erst, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat. Bei einem laufenden Abonnement ist dies innerhalb der Widerrufsfrist regelmäßig nicht der Fall; das Widerrufsrecht des Kunden bleibt daher bestehen.

Der Widerruf ist an keine Form gebunden. Es genügt eine eindeutige Erklärung an info@postexpert.de vor Ablauf der Frist; das Muster-Widerrufsformular kann, muss aber nicht verwendet werden. Für den Widerruf selbst fallen keine Kosten an.

Widerruft der Kunde, nachdem der Anbieter auf sein ausdrückliches Verlangen mit der Leistung begonnen hat, schuldet der Kunde einen anteiligen Wertersatz für den Zeitraum vom Beginn der Leistung bis zum Zugang des Widerrufs. Der Wertersatz berechnet sich als Preis des laufenden Abrechnungszeitraums geteilt durch die Anzahl seiner Tage, multipliziert mit der Anzahl der genutzten Tage; den darüber hinausgehenden Betrag erstattet der Anbieter binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang des Widerrufs über dasselbe Zahlungsmittel.

Der Widerruf ist von der Kündigung nach Punkt 8 zu unterscheiden: Der Widerruf löst den Vertrag innerhalb der ersten vierzehn (14) Tage auf, die Kündigung beendet ihn zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Berechnung des Wertersatzes sowie das Muster-Widerrufsformular enthält die Widerrufsbelehrung des Anbieters. Sie ist maßgeblich und unter folgendem Link abrufbar:

https://postexpert.de/de/widerruf

17. Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, sofern hierfür sachliche Gründe vorliegen.

Sachliche Gründe sind insbesondere Änderungen der Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen der Plattform, Änderungen der angebotenen Leistungen oder notwendige Anpassungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Plattform.

Änderungen teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform mit, beispielsweise per E-Mail oder innerhalb der Plattform. Die Mitteilung enthält den geänderten Wortlaut oder eine Gegenüberstellung der geänderten Bestimmungen.

Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten der Änderung, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge, auf die Sechs-Wochen-Frist und auf sein Widerspruchsrecht weist der Anbieter den Kunden in der Mitteilung gesondert und deutlich hin.

Widerspricht der Kunde, kann jede Vertragspartei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen; bis dahin gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Bereits im Voraus bezahlte Entgelte für den danach nicht mehr genutzten Zeitraum werden anteilig erstattet.

Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung wesentlich verschieben oder einem Neuabschluss des Vertrags gleichkämen, können auf diesem Weg nicht vorgenommen werden. Sie bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Preisänderungen richten sich ausschließlich nach Punkt 7.

18. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, bleiben ihm jene zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen seines Aufenthaltsstaates erhalten, die für ihn günstiger sind. Diese Rechtswahl entzieht ihm diesen Schutz nicht.

Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Innsbruck, Österreich, zuständig.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ein Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hat, kann nur vor den Gerichten dieses Ortes geklagt werden (§ 14 KSchG); Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat können nur in ihrem Wohnsitzstaat geklagt werden.

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und prüft eine Teilnahme im Einzelfall. Verbrauchern steht als Schlichtungsstelle die Internet Ombudsstelle offen: https://www.ombudsstelle.at

19. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter stellt diese AGB zusätzlich in italienischer und englischer Übersetzung bereit.

Wurde der Vertrag in italienischer oder englischer Sprache abgeschlossen, kann sich ein Verbraucher auf jene Fassung berufen, in der ihm diese AGB vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt wurden. Im Verhältnis zu Unternehmern ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

20. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Verbrauchern findet eine Aufrechterhaltung unwirksamer Klauseln in eingeschränktem Umfang nicht statt.